Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der baden-würtembergischen Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden gestern durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.
Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf und rufen dazu auf, friedlich gegen Polizeigewalt und politische Willkür zu protestieren. Wir treffen und heute, 1. Oktober, ab 15:00, auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt.
Segel setzen und Klarmachen zum Ändern!
In Berlin versammelten sich am Samstag, den 11. September 2010, rund 10.000 Menschen, um gegen die vorran schreitende Einführung eines Ãœberwachungsstaates und für mehr libertäre Grundrechte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte hierzu ein breites Unterstützerbündnis, welchem auch die Piratenpartei angehört. Deshalb machten sich auch viele Mitglieder der PIRATEN Thüringen auf den Weg in die Bundeshauptstadt.
In Berlin angekommen waren auch schon die ersten Mitglieder der anderen Landesverbände zu sehen. Gemeinsam ging es weiter in Richtung Potzdamer Platz, von wo aus die Demonstration gegen 13.30 Uhr startete.
Der Demozug bewegte sich einmal durch die Berliner Innenstadt. Die Abschlusskundgebung fand dann gegen 16:30 Uhr auf dem Potzdamer Platz statt. Während der Veranstaltung wurde mit Musik und Redebeiträgen auf die aktuelle politische Lage aufmerksam gemacht.
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Foto: Eric Ward
Grundgesetz, Artikel 6
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Wenn es nach der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geht, soll sich künftig die Verteilung des Elterngeldes nach dem sozialen Status der Familie richten. Wer bereits zum jetzigen Zeitpunkt Hilfe benötigt, um den Alltag zu bewältigen, soll nach den Plänen des Familienministeriums kein oder nur ein stark reduziertes Elterngeld erhalten.
Nachdem die Regierung durch ihr zuletzt beschlossenes Sparpaket das Elterngeld für HartzIV-Bezieher abgeschafft hat, kursieren nun Gerüchte dies für Geringverdiener gleichzutun. Dabei muss man wissen, dass über 50% aller Familien, die das Elterngeld im Jahr 2008 beantragt haben, nur ein Mindestelterngeld von 300 Euro bis zu 500 Euro bekommen haben. Allein der Gedanke daran, Menschen - die den Lebensunterhalt ihrer Familie mit einem Minijob sichern - das Elterngeld zu streichen, ist geradezu unsozial.
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Nur wenig bekommt der politikinteressierte Bürger aus dem Stadtrat mit. In die öffentlichen Sitzungen verirren sich ebenfalls immer nur vereinzelte Erfurter. Daher ist es in einer Demokratie wichtig über andere Wege die Bürger zu informieren und beteiligen und um so positiver ist ein solcher Vorstoß von der Stadtverwaltung. Es wurde zum einen das Thema Baumbepflanzung auf dem Anger angesprochen und außerdem ein Klimaschutzforum eröffnet.
So weit so gut. Als problematisch stellte sich allerdings heraus, dass wie beim Klimaforum [1], sowie beim Angerprojekt [2] die Ankündigungszeit und die Bewerbung einfach viel zu kurz waren. Ein großen Teil trug wohl auch hierbei die ungünstige Gestaltung der Website bei.
Die PIRATEN Erfurt begrüßen ausdrücklich die Vorstöße der Stadt Erfurt, die Bürger mehr an Entscheidungen beteiligen zu wollen. Jedoch können solche Projekte nur der Anfang sein. Wenn Entscheidungen demokratisch getroffen werden sollen, so muss den Bürgern generell ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Hierzu gibt es natürlich den Weg über Zeitungsumfragen, aber eben auch den Weg über E-Mail und Foren. Ein ideales Ziel wäre dabei das Konzept "Liquid Feedback" [3], welches die Piraten Thüringen, seit dem letzten Landesparteitag eingeführt haben, so weit auszubauen und einzurichten, dass es auf Abstimmungen in der Lokalpolitik übertragen werden kann.
Wenn dieser Schritt vollzogen wird, kommen wir in Erfurt einer Basisdemokratie näher.
[1] http://www.erfurt.de/ef/de/leben/oekoumwelt/klimaschutz/forum/
[2] http://www.erfurt.de/ef/de/leben/planen/stadtplanung/ip_tk/tk7/index.shtml
[3] http://liquidfeedback.org/
Foto: Stephanie KirstenpfadAm 28. Juni 2009 gründeten einige engagierte Piraten in Thüringen den Landesverband der Piratenpartei. Mittlerweile ist fast ein Jahr in's Land gegangen und es hat sich seitdem viel getan: Die Bundestagswahl wurde unter dem Motto "Klarmachen zum Ändern" zu einem ersten Erfolg (2,4% in Thüringen) und das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen wurde gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.
Außerdem wurden zwei Kreisverbände - Jena und Erfurt - gegründet, die das breite Feld der Kommunalpolitik seither intensiv bearbeiten.
Arbeitsgruppen und Kompetenzteams wurden gegründet und arbeiten ständig an einer Verbesserung der Kernthemen und der Erschliessung neuer Themenfelder.
Am kommenden Samstag werden die ausgearbeiteten Leitlinien nun den Thüringer PIRATEN und allen Interessierten präsentiert, um über deren eventuelle Fortsetzung oder gar Aufnahme ins Parteiprogramm abzustimmen.
Neben der thematischen Arbeit soll außerdem der alte Vorstand entlastet und ein neuer gewählt werden.
Die PIRATEN Erfurt werden ebenfalls beim Landesparteitag dabei sein, um über die inhaltlichen, sowie organisatorischen Programmpunkte mitzudiskutieren und abzustimmen.
Alle Piraten, Sympathisanten und Interessierte sind herzlich eingeladen sich am Samstag, den 05.06.2010 ab 9.30 Uhr im Waldhaus in Erfurt von der Arbeit des Landesverbandes zu überzeugen und sich vielleicht sogar selbst aktiv am Vorankommen der PIRATEN Thüringen zu beteiligen.
Weitere Informationen und die vorläufige Tagesordnung gibt es hier!
Foto: John "Dr John2005" PerivolarisAm internationalen Tage der Pressefreiheit [1] denkt man an Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und an die akive Zensur in Ländern wie China. Doch wie steht es eigentlich mit der freien Pressearbeit in Deutschland?
Am 1. Mai fand in Erfurt eine Demonstration nationalistischer und rechtsextremer Organisationen statt. Am selben Tag versammelten sich auch zahlreiche Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen, linken und antifaschistischen Lager um zu protestieren und den Aufmarsch nach Möglichkeit zu verhindern.
Natürlich waren auch alle Medien vertreten und berichteten teilweise live über die Ereignisse.
Leider kam es, trotz der ansonsten guten Arbeit, zu unschönen Vorkommnissen seitens der Polizei, welche durch ihr Handeln die Pressefreiheit der Reporter einschränkte. Die Kamerafrau von Salve TV wurde von Polizisten nach Hause geleitet und musste vor deren Augen das gesamte gefilmte Material zur Demonstration in Erfurt löschen [2]. Es wurde auch Reportern von Radio F.R.E.I. ein Platzverweis trotz Presseausweis erteilt [3]. Selbst der Oberbürgermeister Andreas Bausewein, als Vorstand der Versammlungsbehörde, war durch Sanktionen der Polizei betroffen. So durfte er erst nach halbstündiger Diskussion mit der Polizei die Sperre in der Trommsdorfstraße passieren.
Der Eingriff in die Ausübung der Pressefreiheit wurde damit begründet, dass auf keinem Filmmaterial Polizisten gefilmt werden dürfen. Doch ist gerade dieser Punkt durch die Verhaltensgrundsätze zwischen Medien und Polizei im Jahr 1993 eindeutig formuliert worden:
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Wikipedia/PfeifferfranzDas Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen hatte sich große Ziele gesetzt: Die wichtigsten Forderungen waren die Einstellung von 2.000 weiteren Fachkräften für Erziehung, die Ausweitung der Betreuungszeit auf mindestens 10 Stunden täglich, sowie ein Anspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.
Knapp 60.000 Unterschriften von Thüringer Bürgern konnten bisher dafür landesweit gesammelt werden. Noch vor Abschluss des Volksbegehrens hat der Thüringer Landtag heute fast alle Forderungen des Volksbegehrens erfüllt und verabschiedete ein neues Kita-Gesetz, das bis auf wenige Abweichungen identisch mit der Vorlage des Trägerkreises ist.
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Foto: Christian LendlPolizeieinsatz, Freiheitsberaubung und Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs - dies waren die Antworten der Schulleitung auf den Bildungsstreik am Königin-Luise-Gymnasium. Die Schüler, die sich mit Workshops und Flyern auf diese friedliche Aktion vorbereitet hatten, reagierten entsetzt.
Dabei wollten sie doch nur mit diesen Hilfsmitteln auf die aktuellen Probleme im Schulsystem aufmerksam machen.
So wurden unter anderem die zu großen Klassen und das kostenpflichtige Mittagessen bemängelt. Ganz nach dem Beispiel des bereits im November und Dezember letzten Jahres stattgefunden Bildungsstreiks sollte hierbei in einem großen Plenum, der Aula, ein Diskussionsforum zum Thema freie Bildung eingerichtet werden. In keinem Fall wurde von den Schülern irgendeine gewaltsame Aktion geplant.
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Da ist er endlich, der NRW Wahlwerbespot!
http://www.youtube.com/watch?v=o_4VAl5TKjc
Wir drücken den PIRATEN NRW die Daumen für die Landtagswahl am 9. Mai 2010. Klarmachen zum Ändern!
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